03/09/2002

An die Mitglieder der Parlamente der Europäischen Gemeinschaft

Im Juni 2002 unterschrieben die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft den „Vereinigungsvertrag" durch den bilaterale Beziehungen errichtet werden, die einen breiten Themenkatalog hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen und Geldanlagen beinhalten. Dieses Abkommen tritt in dem Moment in Kraft, in dem es von den Parlamenten der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union ratifiziert wird.

Im Namen der Organisationen des Mapuchevolkes mit Sitz in Europa rufen wir die Parlamentarier der nationalen Parlamente der EU sowie das Europäische Parlament auf, sich bei der Abstimmung zur Ratifizierung des „Abkommens zur Vereinigung Europäische Gemeinschaft- Chile" der Stimme zu enthalten. Wir möchten davor warnen, dass die Umsetzung eines Vertrages dieser Natur irreparable Schäden für die Existenz und das Wohlbefinden der indigenen Völker Chiles, speziell für das Volk der Mapuche, zur Folge hat.

Mit unterschiedlichen Organisationen der Mapuche, welche die Interessen ihres Volkes repräsentieren, sind wir uns einig, dass dieser Vertrag nicht vereinbar ist mit den von der Europäischen Union festgelegten Normen und ethischen Prinzipien. Diese müssen jedoch elementare Voraussetzung sein bei einem Vorhaben, das den wirtschaftlichen Austausch mit Schwellenländern fördern soll. Im Besonderen bereitet uns Sorgen, dass in dem Wirtschaftsvertrag zwischen der EU und Chile jene Aspekte keine Beachtung finden, die im Zusammenhang stehen mit der Wahrung der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung, ökologischer Politik sowie Respekt und Schutz gegenüber den indigenen Völkern. Dies überrascht, bedenkt man die der Abkommen und Normen der Europäischen Union, der UNO und anderer internationaler Organismen.

Wir rufen dazu auf, die Ratifizierung des „Vereinigungsvertrages Europäische Gemeinschaft-Chile" nicht voranzutreiben, bevor nicht eine Beobachtergruppe nach Chile entsandt wurde, um die Vorwürfe zu untersuchen, die wir im folgenden erläutern.

Der „Vereinigungsvertrag Europäische Gemeinschaft - Chile" wird die Wirtschaftsaktivitäten der multinationalen Unternehmen fördern und begünstigen. Der unmittelbare Effekt wird sein, dass die uneingeschränkten Ausbeutung der Naturressourcensteigen wird. Dies ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass Chile einer effektiven Rechtssprechung entbehrt, um eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

Der angestammte Lebensraum des Mapuchevolkes, besonders seine Wald- und Meeresressourcen werden den Investitionsinteressen des chilenischen Außenhandels unterworfen. Dies hat, wie sich schon bis jetzt gezeigt hat, irreparable Schäden hinsichtlich des Ökosystems, des Lebensraums und der Artenvielfalt verursacht, was wiederum die Verarmung der indigenen Gemeinden zur Folge hat.
Wir möchten im Weiteren einige Geschehnisse aufgreifen, um diese Situation näher erläutern:

• 70% der Müllhalden in der sogenannten IX. Region Chiles wurden in unmittelbarer Nähe oder direkt auf Grund und Boden der Mapuchegemeinschaften errichtet. Die direkten Auswirkungen sind gesundheitliche Schäden der Bevölkerung, (Grund-) Wasserverschmutzung sowie Schändungen am Kulturerbe und religiösen Stätten vor Ort.

 
• Die Forstindustrie ist derjenige Wirtschaftszweig innerhalb der chilenischen Ökonomie, der die größten Unregelmäßigkeiten aufweist. Die Militärregierung unter Pinochet hat durch das Inkraftsetzen des Gesetzdekrets Nr. 701 (1974) die Forstplantagen von der Steuerpflicht befreit und sie mit staatlichen Subventionen gefördert. Aus diesem Grund kontrollieren die Forstunternehmen nun über

 
• 2 Millionen Hektar Plantagen, die ausschließlich aus Monokulturen bestehen.

 
• Die Mapuchegemeinden klagen die Forstunternehmen der unrechtmäßigen Inbesitznahme dieses Landbesitzes in der VII., IX. und X. Region Chiles an und fordern die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien.

 
• Die Konzentration von Forstplantagen verläuft parallel zur Verarmung der Mapuchegemeinden. Die höchsten Armutsindikatoren in ganz Chile werden in Mapuchekommunitäten registriert, und war in jenen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den privaten Forstunternehmen befinden. Im Fall der VII. Region sind dies: Tirúa, Lebu, Canete, in der IX. Region: Collipulli, Lumaco, Los Sauces, Traiguén, Carahue, Loncoche und Galvarino.

 
• Dabei gilt zu bedenken, dass die entsprechenden staatlichen Stellen trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Forstsektors keinerlei Einfluss haben auf den Privatbesitz und die Verwendung der chilenischen Wälder. Bis heute kennt man nicht einmal genau die Oberfläche oder die Besitzgrenzen dieser Forstplantagen und Urwälder.

 
• Das transnationale Unternehmen „Endesa" führt den Bau des Staudamms Ralco (dem zweiten von sieben Staudammprojrktrn dieser Art) maßgeblich mit spanischem Kapital aus, und zwar im „Alto Bio Bio", dem Lebensraum der indigenen Mapuche-Pehuenche in der VIII. Region Chiles. Die direkte Konsequenz ist die Umsiedlung der Mapuche-Pehuenche und ihr Ethnozid. Über 400 Bewohner der Kommunität Quepuca-Ralco, Ralco-Lepoy wurden bereits umgesiedelt, während andere sich strikt weigern. Im Laufe der letzten Jahre haben sie mit Hilfe verschiedener politischer Aktionen ihr Recht verteidigt, in ihrem angestammten Lebensraum weiterleben zu können - ein Recht, das ihnen im 13. Artikel der chilenischen Indígena-Gesetzgebung Nr. 19.253 aus dem Jahr 1993 garantiert wird!

 
• Trotz dieser Tatsache schuf das Wirtschaftsministerium am 5. April 2002 die Kommission der „Hombres Buenos"(d.h. der „guten Männer"), die dann entsandt wurde, um den Wert der Ländereien der Mapuche-Pehuenche für die weitere wirtschaftliche Ausbeutung zu schätzen.

 
• Damit eröffnet die chilenische Regierung die Pforten zur Überflutung des Mapuchelandes und zur Verbannung der Indígenas, die sich dieser widerrechtlichen Aneignung ihres Lebensraumes widersetzen.

 
• Zur Zeit stehen über 200 Mapuche-Landbesitzer vor dem Zivil- sowie auch vor dem Militärgericht. Sie werden verschiedener Delikte angeklagt, die allesamt im Zusammenhang mit ihrem Versuch stehen, ihr Land zurück zu gewinnen. Über 20 Mapucheführer, die sich auf politischer Ebene engagiert haben, sind untergetaucht, da ihnen die chilenische Justiz keine Garantien für eine faire Verhandlung einräumt. Anbei befindet sich eine Liste der im Prozess befindlichen Landbesitzer sowie der politischen Gefangenen unter den Mapuche mit ihren repräsentativen Organisationen.

 
• Am 3. Juli 2002 hat die entsprechende Kommission des chilenischen Senats die Anerkennung der indigenen Völker in der chilenischen Verfassung abgelehnt. Diese Anerkennung wird jedoch seit Jahrzehnten von den repräsentativen Indígenaorganisationen eingefordert.

 
• Bis heute weigert sich die chilenische Regierung das sogenannte „Internationale „Abkommen Nr. 169 über indigene Völker" der „Internationalen Arbeitsgruppe über Indigene Völker (OIT)" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 zu ratifizieren.

 
• Verschiedene Mapuche, die von den chilenischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, sagen aus, Folterungen sowie einer brutalen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung ausgesetzt worden zu sein. Trotz wiederholter Anzeigen ist bis heute kein einziger Polizist wegen dieser Anklagen untersucht oder sanktioniert worden.

 
• Im Laufe der Jahre haben auch zahlreiche internationale Organisationen gegen diese Situation protestiert, besonders hinsichtlich der Menschrechtssituation des chilenischen Mapuchevolkes. Die wichtigsten seien im folgenden genannt:

 
• Am 3. April 2002 referierte die „Fundación France Libertés" vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Situation der indigenen Völker Chiles.

 
• Vom 22. April bis zum 1. Mai besuchte eine Beobachtergruppe der „Internationalen Föderation für die Menschenrechte" die Regionen Biobio (VIII. Region), La Araucanía (IX. Region) und Los Lagos (X. Region), um die Situation der Mapuche aus Mapuchegemeinden zu analysieren. Diese Organisation hat ihren Sitz in Frankreich, ist der Dachverband von 115 Menschenrechtsorganisationen in 90 Ländern und hat Beraterstatus gegenüber der UNO, UNESCO sowie dem Europäischen Rat.

 
• Im Jahr 2002 prangert Amnesty International an, dass die chilenische Politik mit einem nicht zu rechtfertigenden Maß an Gewalt reagiert „bei Protestveranstaltungen, zu denen im Jahr 2001 indigene Gruppen in ihrem Einsatz für ihre Ländereien aufgerufen haben."

 
• Im Jahr 2000 weisen die USA in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation hin auf die Mißstände bei der Rechtslage der festgenommenen Mapuche. Außerdem kritisieren sie die Übergriffe auf Mapuchefrauen und -kinder im Februar 2000.

 
• 1999 verurteilt die Stiftung „France Libertés" vor der „Unterkommission für den Kampf gegen Diskriminierung und für den Schutz der Minderheiten der Vereinten Nationen" die chilenische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Mapuche.

 
• Im Jahr 1999 verurteilt das Komittee zur Beseitigung der ethnischen Diskriminierung ebenfalls die chilenische Regierung für die Diskriminierung, die gegen das Mapuchevolk ausgeübt wird.

Folgende Fakten und Grundlagen stärken unsere Petition:

• 29. März 1999: Vorschlag des Europäischen Parlaments zu einer Resolution bezüglich der Verletzung der Menschenrechte des Mapuchevolkes in Chile. Dieser Vorschlag ist bei der Menschenrechtsunterkommission des Europäischen Parlaments anhängig unter der Klassifizierung: „Resolutionsvorschläge, die eventuell auf andere Weise behandelt werden". Anbei eine Kopie dieses Resolutionsvorschlages.

 
• Das Stockholmer Abkommen (März 2001; Nr. 2494/2000) über dauerhafte organische Umweltverschmutzung legt Maßnahmen fest, um die Erhaltung sowie die nachhaltige Entwicklung der tropischen und anderer Wälder in den Entwicklungsländern voranzutreiben.

 
• Die „Rainforest Foundation and International Alliance of Indigious and Tribal Peoples of the Tropical Forests": "Indigenous views on development: implementing the EU indigious peoples policy", Projekt Nr. 2000/035

 
• Resolution des Entwicklungsrats vom 30. November 1998 über indigene Völker im Rahmen der Kooperation für die Entwicklung der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten: 13461/98, welche die Grundlage für eine globale Politik der EU hinsichtlich der Unterstützung der indigenen Völker schafft.

 
• Mitteilung der Beratungskommission und des Europäischen Parlaments über das Papier der Union zum Schutz der Menschenrechte und zur Demokratisierung in Drittländern: COM (2001) 252

 
• Dokument zum Programm der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte: 2002-2004; SG: E/2001/2728

 
• Zum Schluss soll betont werden, dass das Europäische Parlament seit 1988

 
• 36 verschiedene Resolutionen über indigene Völker verabschiedet hat unter denen die Resolution vom 9. Februar 1994 über internationale Anträge hervorzuheben ist, die einen effektiven Schutz der indigenen Völker anstrebt.

Wir hoffen, dass die Informationen, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, hilfreich sein können, bevor Sie mitwirken bei der Entscheidung über die Ratifizierung eines möglichen „Vereinigungsvertrages zwischen der Europäischen Union und Chile.
 

Mit freundlichen Grüßen,
 
 

Jorge Calbucura Mapuche Documentation Center, Ñuke Mapu  Department of Sociology  Uppsala University  P.O. Box 821  S-751 08 Uppsala, Sweden  Tel: +46 (18) 471 15 04  Fax: +46 (18) 471 11 70  e-mail: jorge.calbucura@soc.uu.se http://www.soc.uu.se/mapuche

Reynaldo Mariqueo Mapuche International Link  6 Lodge Street,  Bristol. BS1 5LR, UK.  Tel/Fax +44-117-927 9391  e-mail: mil@mapulink.org  http://www.mapuche-nation.org

Ramona Quiroga Council of Indigenous Peoples (Holland) (IRN) Faktorij 53  1825 HB Alkmaar  Holanda  Tel/Fax: 31-72-5618496  E-mail: decennium@dds.nl

Gaston Lion Committee for Indian of The Armericas (Belgium) Rue du Fond des Cuves 19,  B-5190 Jemeppe sur Sambre,  Belgium.  Tel/Fax: +32-71-785652  E- mail: gaston.lion@skynet.be http://users.skynet.be/reino-del-mapu

Enclosed please find, for your information, the following documents:

- Proposed resolutions of the EU on the violation of Human Rights of the Mapuche of Chile
- Background information of the Mapuche Nation
- List of Mapuche Political Prisoners

For further information see below:

Mapuche Documentation Center, Ñuke Mapu : http://www.soc.uu.se/mapuche
Mapuche International Link: http://www.mapuche-nation.org